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Das Cookie-Urteil und seine Folgen

Das Urteil des EuGH vom 1. Oktober 2019 in der Rechtssache C-673/17 (Planet49) besagt folgendes und bedeutet für Sie:

  • Erfolgt die Speicherung/Erhebung von Informationen aus Cookies auf Grundlage einer Einwilligung, stellt ein voreingestelltes Ankreuzkästchen keine wirksame Einwilligung dar.
  • Eine Opt-Out-Lösung stellt demzufolge auch keine wirksame Einwilligung dar.
  • Eine Soft-Opt-In („weitersurfen“) stellt keine wirksame Einwilligung dar.
  • Es macht es keinen Unterschied, ob es sich um personenbezogene, oder anonymisierte Daten (die gespeichert/erhoben werden) handelt.
  • Die Einwilligung muss für den konkreten Fall erteilt werden.
  • Dienstanbieter müssen gegenüber dem Nutzer hinsichtlich der Cookies u. a. Angaben zu den Zwecken, zur Funktionsdauer und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter machen

(Richtlinienkonforme Auslegung von § 15 Abs. 1 TMG und § 15 Abs. 3 TMG (BGH Urteil v. 16.05.2017, Az.: VI ZR 135/13 bzw. BGH Beschluss v. 05.10.2017 I ZR 7/16)

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